Bern (ots) – Gemäss dem Observatoriumsbericht verursacht die Zuwanderung oder die Zunahme der Grenzgänger keine oder nur vernachlässigbare negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne. Dieses Fazit widerspricht jedoch der Alltagserfahrung der Bevölkerung, insbesondere in Grenzregionen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht die Politik vor grossen Herausforderungen, wenn die Personenfreizügigkeit die Abstimmungen der nächsten Jahre überstehen soll.

Die Personenfreizügigkeit hat keine verheerenden Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Die von den Gewerkschaften durchgesetzten flankierenden Massnahmen sind ein grosser Erfolg beim Schutz der Löhne. Das sind sicher zwei wichtige positive Feststellungen des Observatoriumsberichts 2013.

Negative Effekte nicht ausblenden

Aus dem Fehlen katastrophaler Folgen zu schliessen, dass alles in Butter ist, wäre aber falsch. Denn Bevölkerung und Gewerkschaften machen insbesondere in Grenzregionen eine andere Erfahrung. Gerade für junge Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und für ältere Arbeitslose wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt immer schwieriger. Dies geht auch aus dem Bericht hervor. Denn der markante Anstieg der Erwerbslosenquote gemäss ILO (S.44) zeigt, dass die Arbeitslosigkeit bei Personen angestiegen ist, die keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung haben. Also den Jungen und den Ausgesteuerten.

Handlungsbedarf für Politik

Travail.Suisse ortet Handlungsbedarf in zwei Bereichen:

   - Stärkung von Regionen mit hoher Zuwanderung bzw. vielen 
     Grenzgängern: In der Arbeitslosenversicherung ist in diesen 
     Regionen der Zugang für die Jungen im Anschluss an die 
     Ausbildung zu verbessern, damit sie auch von den aktiven 
     Arbeitsmassnahmen profitieren können. Für die älteren 
     Arbeitnehmenden ist die Zahl der Taggelder zu erhöhen. Bei den 
     Flankierenden Massnahmen müssen diese Regionen zu Fokusregionen 
     werden, in welchen mehr Kontrollen durchgeführt und finanziert 
     sowie die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV und der Erlass 
     von NAV erleichtert werden.
   - Gerechte Verteilung der Wachstumseffekte: Die Politik muss dafür
     sorgen, dass die Früchte des Wachstums der ganzen Bevölkerung 
     zugute kommen. Dazu braucht es flächendeckend regionale und 
     branchenspezifische Mindestlöhne, eine Unterstützung der 
     Arbeitnehmenden bei der Weiterbildung und der Vereinbarkeit mit 
     der Familie sowie eine Abkehr von Steuergeschenken für Reiche 
     und für Unternehmen, damit die Infrastruktur der Zukunft 
     finanziert werden kann.

Nur wenn die Alltagserfahrung der Bevölkerung mit den grundsätzlich positiven Statistiken in Übereinstimmung gebracht werden kann, wird die Personenfreizügigkeit auch die kommenden Abstimmungen überstehen.