Schweizerischer Städteverband

Bern (ots) – Der Städteverband begrüsst die Anstrengungen der Sozialkommission des Nationalrates, die Finanzierung der AHV langfristig abzusichern. Skeptisch ist er gegenüber dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der eine generelle Erhöhung des Rentenalters ins Spiel bringt. Er plädiert dafür, das Reformpaket ohne diesen Zusatz dem Volk vorzulegen.

Die sozialpolitische Kommission des Nationalrates hat heute ihre Beratung zum Reformpaket «Altersvorsorge 2020» abgeschlossen. Sie nimmt im Vergleich zur Vorlage von Bundesrat und Ständerat verschiedene bedeutende Anpassungen vor. So empfiehlt sie etwa einen neuen Interventionsmechanismus für die AHV. Die finanzielle Entwicklung des AHV-Fonds soll mit dem Rentenalter verknüpft werden: Schreibt der Fonds rote Zahlen und fällt der Fondsbestand unter 80 Prozent einer Jahresausgabe, so wird automatisch das Rentenalter erhöht, sofern der Bundesrat mit anderen dringlichen Massnahmen keine Mehrheiten gefunden hat.

Der Städteverband anerkennt die Bedeutung des demografischen Wandels für die Entwicklung der Sozialwerke: Gerade auch die Städte und Gemeinden werden davon stark betroffen sein. Für den SSV ist es aber von zentraler Bedeutung, eine Reformvorlage auszuarbeiten, die in der Volksabstimmung intakte Chancen hat. «Es besteht eine Dringlichkeit bei dieser Reform, insbesondere weil in der Vergangenheit verschiedene Reformvorhaben in der Altersvorsorge gescheitert sind», sagt Kurt Fluri, Nationalrat und Präsident des Städteverbandes. Vertiefte Diskussionen um eine allfällige generelle Erhöhung des Rentenalters sind zu einem späteren Zeitpunkt mit aller Sorgfalt zu führen. Auf die vor-geschlagene «automatische Stabilisierungsregel» ist mit Blick auf den Urnengang derzeit zu verzichten.

Eine Möglichkeit, den Bundesrat dazu zu verpflichten, die finanzielle Entwicklung der AHV im Auge zu behalten, bestünde auch mit dem ursprünglich in der Vorlage vorgesehenen Interventionsmechanismus: Er verpflichtet die Landesregierung, bei sinkenden Mitteln im AHV-Fonds Gegenmassnahmen zu entwickeln, und schafft mit vorgeschriebenen Einnahmenerhöhungen mehr Zeit für die politische Debatte.

Rentenniveau erhalten

Für den SSV ist die Altersvorsorge 2020 ein bedeutendes Reformpaket, das es baldmöglichst umzusetzen gilt. Aus Sicht der Städte ist es notwendig, das Rentenniveau längerfristig zu sichern. Allfällige Rentenkürzungen drohen durch die Ergänzungsleistungen abgefedert werden zu müssen. Diese stellen bereits heute für die Gemeinden eine bedeutende finanzielle Last dar