Korrektur Initiative, Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Heute Nachmittag hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er auf die geplante Lockerung der Waffenausfuhrpraxis verzichten will. Dieser Erfolg war nur dank Ihrer Unterstützung möglich! Sie haben zusammen mit fast 50’000 Menschen den Bundesrat zum Einlenken bewegt.

Jetzt gilt es aber nicht locker zu lassen, denn für uns ist klar: Dieser Verzicht auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist nicht genug. Damit der Bundesrat seinen Entscheid nicht in wenigen Monaten wieder rückgängig macht, braucht es unbedingt eine Annahme der BDP-Motion im Ständerat.

Die Motion verlangt, dass in einem Gesetz geregelt wird, welche Waffenexporte verboten sind. So kann das Parlament und im Notfall auch die Bevölkerung per Referendum mitentscheiden – wie es bei einem so wichtigen Thema eigentlich logisch wäre.

Nur wenn wir den Druck jetzt weiterhin hochhalten, können wir die drohende Liberalisierung der Waffenexporte definitiv stoppen! Wir halten Sie auf dem Laufenden.