Schweizerische Eidgenossenschaft
In der Wintersession soll die Politik sich für ein starkes Tabakproduktegesetz einsetzen und dem Bundesrat ermöglichen, die Tabaksteuer anzuheben. Dafür sprechen präventionspolitische und gesundheitsökonomische Gründe, wie die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz heute in Bern an ihrer Medienveranstaltung aufgezeigt hat.
In der Wintersession der Eidgenössischen Räte werden ab nächster Woche die Weichen für die Zukunft der Tabakprävention in der Schweiz gestellt. Von den Beschlüssen des Nationalrates zum Tabakprodukte- und Tabaksteuergesetz sind Zehntausende zukünftige schwer- und schwerstkranke Patientinnen und Patienten betroffen, die heute noch Kinder und Jugendliche sind.
Mit dem Entscheid des Nationalrates am 8. Dezember über das Tabakproduktegesetz steht das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses auf dem Spiel. Sollte der Nationalrat dem Ständerat folgen und das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen, wäre dies ein empfindlicher Rückschlag für die Bemühungen für ein modernes Gesetz zum Umgang mit Tabak- und Nikotinprodukten.
Bea Heim, Nationalrätin und Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission, sagte zur heutigen Situation: «Die aktuellen Beispiele der Gratiszeitungen und des Festivalsponsorings zeigen uns, dass die heute vorhandenen freiwilligen Vereinbarungen mit der Tabakbranche schlicht versagen.» Die Mehrheit des Ständerates blende dies aber aus und mache stattdessen widersprüchliche Forderungen: «In der Ständeratsdebatte wurde kritisiert, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ein unverhältnismässiger Eingriff in die freie Marktwirtschaft erfolge. Ein Werbeverbot solle sich auf Wunsch des Ständerates einzig auf Minderjährige beziehen. Im Wissen, dass es in der realen Welt eine solche Trennung zwischen Werbung für Minderjährige und Erwachsene nicht möglich ist, hat der Ständerat und seine Kommission darauf verzichtet, Vorschläge zu machen, wie das denn gehen soll.»
Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen braucht es umfassende Werbe- und Sponsoringverbote. Gerade Jugendliche sind heute an Open-Air-Festivals, an Kiosken und in Gratiszeitungen starken Werbeanreizen ausgesetzt. Auch in den Kantonen, die Aussenwerbung für Tabakwaren auf öffentlichem Grund oder von privatem Grund aus untersagen, ist beispielsweise bei vielen Verkaufsstellen die Werbung ausserhalb des Geschäfts sichtbar: bei 50 Prozent im Berner Jura, 40 Prozent in Genf, 29 Prozent in der Waadt und 9 Prozent im Wallis. Dieses Ergebnis setzt hinter die Anwendung der entsprechenden Gesetze ein Fragezeichen.
Gerade für Jugendliche kann Werbung entscheidend sein: Wenn Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr nicht mit dem Rauchen anfangen, rauchen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr Leben lang nie. 57 Prozent der Rauchenden beginnen als Minderjährige mit dem Tabakkonsum. Das führt unter anderem dazu, dass Tabak der wichtigste Risikofaktor für chronisch nicht übertragbare Krankheiten ist. Er trägt wesentlich zur globalen Krankheitslast (Burden of Disease) bei. In der Schweiz sterben jedes Jahr rund 9‘500 Menschen an den Folgen des Rauchens. Davon ein Viertel vor Erreichen des Rentenalters.
Simon Wieser, Leiter gesundheitsökonomische Forschung am Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, informierte an der Veranstaltung über die gesundheitsökonomischen Kosten des Tabakkonsums: «Er ist klar der wichtigste vermeidbare Risikofaktor in der Schweiz. Mit einem Anteil von 8% an der gesamten Krankheitslast führt er zu einem enormen Verlust an Lebensqualität und Lebensjahren. Dazu kommen die hohen medizinischen Kosten und die Produktionsverluste durch Arbeitsunfähigkeit und frühzeitigen Tod. Diese Kosten fallen jedes Jahr erneut an.» Wieser dokumentierte damit, dass die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz sich, neben moralischen und gesundheitspolitischen Argumenten, auch auf handfeste gesundheitsökonomische Tatsachen abstützt.
Ein weiterer wichtiger Entscheid steht im Nationalrat am 14. Dezember mit dem Tabaksteuergesetz an, wo eine der zentralen Säulen der Tabakpräventionspolitik wegzubrechen droht. Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfiehlt dem Nationalrat, dem Bundesrat die Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer nicht zu erneuern.
Die Allianz ist besorgt, dass entgegen den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung die Eidgenössischen Räte die Tabakprävention bremsen, schlimmer noch, einen Rückschritt einleiten.
Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist eine Initiative von Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Bis heute wird die Allianz von über hundert Organisationen unterstützt.
