Luzerner Staatskanzlei
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit von 4,9 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung Steibärebach in Triengen zu. Ebenso erachtet sie das Projekt Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt an der Sure samt Neubau der Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees in Oberkirch und Sursee als zweckmässig und notwendig. Sie stimmt dem Sonderkredit von 5,9 Millionen Franken zu.
Die VBK stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit Hochwasserschutz und Revitalisierung Steibärebach, Gemeinde Triengen (B 164) grossmehrheitlich zu. Die Kommission unterstützt die Ziele des Projekts. Die Ausweitung der bestehenden Durchlässe ist notwendig und die Revitalisierung verhältnismässig. Die Kommission begrüsst, dass mit dem Projekt der Grundwasserschutz verbessert wird. Wichtig ist für die VBK, dass die betroffene Gemeinde Triengen hinter dem Projekt steht. Die Renaturierung unterstützt zudem die Biodiversität und führt zu höheren Bundesbeiträgen. Das hilft dem Kanton Luzern beim Abbau der im Bereich Hochwasserschutz bestehenden Pendenzen. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt.
Wehranlage führte zu Diskussionen
Weiter stimmt die VBK dem Dekret über einen Sonderkredit Hochwasserschutz und Revitalisierung der Sure sowie Neubau der Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees, Gemeinde Oberkirch und Stadt Sursee (B 167) grossmehrheitlich zu. Diskussionen gab es in Bezug auf die Dimension des Projektes, den Landverbrauch und insbesondere die Wehranlage. Ein Rückweisungsantrag zur Überarbeitung hat die Kommission jedoch klar abgewiesen. Grossmehrheitlich wird das Projekt als zweckmässig und notwendig erachtet. Die VBK stützt sich dabei auf die bisher geleistete Arbeit der beteiligten internen und externen Fachleute.
Eine Minderheit der Kommission erachtet insbesondere die Erneuerung und Automatisierung der Wehranlage als unnötig. Es wurde deshalb in Aussicht gestellt, diesem Aspekt bei der Ausarbeitung des Detailprojektes noch einmal besonderes Augenmerk zu schenken. Auch wenn sich beim Sempachersee aktuell eher Nieder- als Hochwasser als problematisch erweist und das Risiko primär beim Hofbach liegt, gilt es das Schadenspotenzial im Auge zu behalten. Das Projekt erhöht diesbezüglich den Schutz in angemessener Weise.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) vorberaten. Sie werden voraussichtlich in der September-Session 2019 des Luzerner Kantonsrats behandelt.