Luzerner Staatskanzlei

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Verlängerung der Miete von Räumen und Infrastruktur für das Strassenverkehrsamt in Rothenburg einstimmig zu. Die Mietkosten, einschliesslich Neben- und Betriebskosten für die nächsten 10 Jahre belaufen sich auf knapp 3,3 Mio. Franken. Die Änderung der Kantonsstrasse mit Lärmschutzsanierung in Escholzmatt-Marbach für insgesamt 15,755 Mio. Franken wird ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Schliesslich genehmigt die VBK die Abrechnung zur Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek ohne Gegenstimmen.

Die VBK stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit zur Miete von Räumen und Infrastruktur für Verkehrsprüfungen des Strassenverkehrsamtes (B 115) einstimmig zu. Es handelt sich um eine Verlängerung der bereits so bestehenden Nutzung bei der Auto AG in Rothenburg. Der Ansatz von Public-private-Partnership wird als vorbildlich bezeichnet. Es lassen sich damit einerseits betriebliche Synergien optimal nutzen und andererseits wird gleichzeitig der Landverbrauch minimiert. Die Mietlösung erlaubt auch eine mittelfristige Überprüfung, wenn sich wesentliche Eckwerte zu den Fahrzeugprüfungen verändern sollten.

Einstimmig gutgeheissen wird weiter der Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit zur Änderung der Kantonsstrasse K 10 und Lärmsanierungsprojekt, Abschnitt Wiggen bis zur Grenze Kanton Bern, Gemeinde Escholzmatt-Marbach (B 117). Der Sanierungsbedarf auf diesem Abschnitt ist für die Kommission ausgewiesen. Die VBK erachtet daneben auch die Massnahmen zum Hochwasserschutz und zur Lärmsanierung als notwendig und zweckmässig. Die Verkehrssicherheit wird mit dem Projekt für alle Verkehrsteilnehmenden wesentlich verbessert. Wichtig ist, dass die Massnahmen auf der Berner Seite dann weitergeführt werden.

Schliesslich genehmigt die VBK den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Genehmigung der Abrechnung über die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (B 116) einstimmig. Die Kommission beurteilt die Sanierung als gelungen. Ein langwieriges Projekt kommt so zu einem guten Ende. Die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer ist hoch und die minime Kostenüberschreitung konnte begründet werden.

Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) respektive Armin Hartmann (SVP, Schlierbach, B 117) vorberaten. Das Geschäft wird an der September-Session behandelt.