Die 16-köpfige Kommission, die das Konsolidierungsprogramm 2017 begleitet, ist am Mittwoch zur ersten Sitzung zusammengetreten. Die Kommission hat den Auftrag, Rückmeldungen zu den Massnahmen des Regierungsrates zu geben und eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes zu machen.

An ihrer konstituierenden Sitzung hat die Begleitgruppe des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) Kenntnis genommen von der finanzpolitischen Ausgangslage, dem Handlungsbedarf und den strategischen Massnahmen, die der Regierungsrat weiter bearbeiten will. Die Kommission unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Reto Wyss hat die Aufgabe, Rückmeldungen zu den Massnahmen des Regierungsrates zu formulieren und eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes einzubringen.

Die Kommission besteht aus 16 Personen, welche die Kantonsratsfraktionen und wichtige Verbände vertreten: Ludwig Peyer, Yvonne Hunkeler (beide CVP), Angela Lüthold, Marcel Zimmermann (beide SVP), Andreas Moser, Damian Hunkeler (beide FDP), Marcel Budmiger, David Roth (beide SP), Michael Töngi (Grüne), Urs Brücker (Grünliberale), Armin Hartmann (Verband Luzerner Gemeinden), Gaudenz Zemp (Gewerbeverband des Kantons Luzern), Remo Herbst (Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände), Helga Christina Stalder (Luzerner Staatspersonalverband), Isabel Isenschmid-Kramis (Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen) und Jakob Lütolf (Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband).

Der Regierungsrat wird die Öffentlichkeit Mitte März über den Stand des KP17 informieren. Bis zu diesem Zeitpunkt ist für die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Kommission Regierungspräsident Reto Wyss zuständig.

Parlament berät Planungsbericht im Juni
Die Rückmeldungen der Kommission werden nach dem März in den Planungsbericht zur finanziellen Entwicklung des Kantons (Motion M 82 von Marcel Omlin) eingearbeitet, der im Juni im Kantonsrat behandelt wird. Anschliessend stellt der Regierungsrat die Botschaft über das KP17 einschliesslich der notwendigen Gesetzesänderungen fertig. Sie soll im November und Dezember im Parlament behandelt werden. Die Beschlüsse fliessen in den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 ein.

Mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 will der Regierungsrat den Staatshaushalt nachhaltig ins Lot bringen. Ohne Korrekturmassnahmen droht dem Kanton eine massive Neuverschuldung.