Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Wegen der verschärften Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates die Session vom 16./17. März 2020 abgesagt. Die Einhaltung der Social-Distancing-Regeln des Bundesrates wäre im Kantonsratssaal nicht möglich und eine Verlegung angesichts der nicht drängenden Traktandenliste unverhältnismässig. Die Maisession soll aber in einem grösseren Saal stattfinden und wird um einen Tag verlängert.

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Bundesrat heute Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden verboten und weitere Massnahmen zur Verhinderung der Übertragung des Virus (Social-Distancing) verfügt. Um diesen Vorgaben nachzukommen, hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates die Session vom 16./17. März 2020 abgesagt.

In der Verordnung des Bundesrates sind zwar Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot für Parlamentssitzungen vorgesehen. Die Geschäftsleitung verzichtet aber zum Schutz seiner Mitglieder darauf, diese Ausnahmeklausel in Anspruch zu nehmen. «Angesichts des landesweit geltenden Versammlungsverbotes und der weiteren strikten Massnahmen, welche das öffentliche Leben stark beeinträchtigen werden, ist es nicht verantwortbar, dass der Kantonsrat seine Sitzung abhält», hält Kantonsratspräsident Josef Wyss fest.

Die Einhaltung der Social-Distancing-Regeln ist im Kantonsratssaal nicht möglich, weshalb auf einen grösseren Saal hätte ausgewichen werden müssen. Angesichts der Traktandenliste, welche keine absolut dringlich zu beratenden Geschäfte enthielt, wäre eine kurzfristige Verlegung der Session an einen grösseren Versammlungsort unverhältnismässig gewesen. Die Geschäftsleitung hat aber die Staatskanzlei beauftragt, für die Maisession alternative Versammlungsorte zu evaluieren und einen zusätzlichen dritten Tag reserviert. Die Maisession wird somit auf den 11./12. und 18. Mai 2020 angesetzt.

Wegen der Sessionsabsage können keine dringlichen Vorstösse behandelt werden. Die Geschäftsleitung erwartet vom Regierungsrat, dass er zu den parlamentarischen Anliegen zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise auf anderen Wegen Stellung bezieht.