Der Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Solarenergie hat im Kanton Luzern ein grosses Potenzial. Der Kantonsrat hat das Energiegesetz angepasst, um die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie voranzubringen. In zweiter Beratung regelte der Kantonsrat mit einer Änderung des Spitalgesetzes das Leistungsangebot an den Luzerner Spitalstandorten.

Der Kantonsrat Luzern will das Solarenergie-Potenzial besser nutzen. Er hat der Änderung des kantonalen Energiegesetzes (B17) klar zugestimmt Bei Neubauten muss ab März 2025 auf den Hausdächern das Potenzial zur Stromerzeugung mit Solarpanels angemessen genutzt werden. Auch bei Dachsanierungen gelten Vorgaben für die Stromerzeugung. Installieren Hausbesitzerinnen und -besitzer keine Solaranlage, müssen sie eine Ersatzabgabe an die Gemeinde bezahlen. Die zweite Beratung des Energiegesetzes findet im Juni statt.

Schnellere Bewilligungsverfahren für Windenergie-Anlagen
Für grössere Windenergie-Anlagen gelten im Kanton Luzern ab Anfang kommenden Jahres schnellere Bewilligungsverfahren. Der Kantonsrat hat das Planungs- und Baugesetz (B15) in zweiter Beratung mit 83 gegen 27 Stimmen gutgeheissen. Für grössere Windenergie-Anlagen mit einer Jahresleistung von mindestens 10 Gigawattstunden gibt es neu ein zentrales, kantonales Plangenehmigungsverfahren.

Leistungsangebot im Spitalgesetz festgeschrieben
In zweiter Beratung hat der Kantonsrat das Leistungsangebot an den Luzerner Spitalstandorten geregelt. Für die Spitäler in Luzern, Sursee und Wolhusen wird die Grund- und Notfallversorgung im Spitalgesetz festgeschrieben. An den drei Standorten sind mindestens die Bereiche Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Anästhesie, Intermediate Care Unit (IMC) und eine interdisziplinäre Notfallstation mit 24-Stunden-Bereitschaft vorzusehen. Abschliessend entscheiden dürften die Stimmberechtigten. Bereits eingereicht ist eine Volksinitiative der SVP, welche an sämtlichen Spitalstandorten auch eine Intensivpflegestation vorsieht. Zudem hat die GLP das Referendum gegen das geänderte Spitalgesetz angekündigt.

Die geplante Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl ist einen Schritt weiter. Einstimmig genehmigte der Kantonsrat den Projektierungskredit von 5,1 Millionen Franken.

Anhang
Video Kantonsrat will mehr Solarpanels
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse