Initiativkomitee “für eine faire Verkehrsfinanzierung”
Bern (ots) – Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die “Milchkuh-Initiative” zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige Behandlung mit dem neu zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eine grosse Chance vertan. Nun wird sich das schweizerische Stimmvolk innert kürzester Zeit zweimal zum selben Thema – zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur – äussern müssen.
Mit der “Milchkuh-Initiative” hat die Bevölkerung die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Strassenbenutzer endlich auch wirklich für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Dass die Grosse Kammer nicht bereit war, diesen sinnvollen Vorschlag zu unterstützen, ist enttäuschend. Ebenso ist es unverständlich, dass sich der Nationalrat einer gleichzeitigen Behandlung von “Milchkuh-Initiative” und NAF verweigerte.
“Es wäre einfach nur logisch und folgerichtig gewesen, diese beiden Vorlagen, die dasselbe Thema aufgreifen, zu verknüpfen. Für uns als Initiativkomitee war es auch nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat den NAF nicht gleich als Gegenvorschlag zu unserer Initiative eingebracht hat. Das war beim Bahninfrastrukturfonds FABI auch kein Problem”, so Burgener weiter. Damals hatte die Regierung FABI der Initiative “Für den öffentlichen Verkehr” gegenübergestellt.
Nun wird das Stimmvolk voraussichtlich 2016 über die “Milchkuh-Initiative” abstimmen können. Die “Milchkuh-Initiative” verlangt eine Zweckbindung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben der Strassenbenutzer zugunsten der Strasseninfrastruktur. Gleichzeitig soll die Erhöhung von Strassenabgaben in jedem Fall dem fakultativen Referendum unterstellt sein, um so das Mitspracherecht der Strassenbenutzer zu sichern.
Die Initianten sowie die zahlreichen im Initiativkomitee vertretenen Verbände und Organisationen werden die “Milchkuh-Initiative” im Abstimmungskampf mit aller Konsequenz unterstützen – dies kam heute klar zum Ausdruck. Die täglichen Rückmeldungen von Automobilisten, Chauffeuren und Motorradfahrern zeigen den Handlungsbedarf in aller Deutlichkeit.
