Luzerner Regierungsrat ab 2023

Regierungsrat genehmigt Bebauungsplan Rothenburg Station West
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Rothenburg haben an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 den Bebauungsplan Rothenburg Station West beschlossen. Der Bebauungsplan schafft die Rahmenbedingungen für eine angemessene räumliche Entwicklung des Areals beim Bahnhof Rothenburg Station. Geplant sind vier Neubauten mit Gewerbe, Dienstleistungen, Büros und Wohnungen. Das Gebiet liegt in einem kantonalen Entwicklungsschwerpunkt. Aktuell wird der Bahnhof Rothenburg Station – abgestimmt auf den neu zu realisierenden Bushub – ausgebaut. Der Bebauungsplan trägt der hohen Dynamik Rechnung in diesem Gebiet. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan Rothenburg Station West als recht- und zweckmässig beurteilt und genehmigt.

Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Kanton Luzern schliesst sich der Haltung der VDK an
In städtischen touristischen Hotspots der Schweiz soll in gewissen Quartieren Sonntagsarbeit ermöglicht werden. Nicht betroffen davon sind die Ladenöffnungszeiten, welche kantonal geregelt sind. Der Bund hat die Kantone zur Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungsrevision eingeladen. Der Kanton Luzern schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) vom 6. Februar 2024 an und beantragt eine Überarbeitung der Vorlage. Der Revisionsentwurf ist zu restriktiv ausgestaltet und verunmöglicht es den Kantonen daher, gemeinsam mit ihren betroffenen Städten und Gemeinden sowie den Sozialpartnern vor Ort gezielt und bedürfnisgerecht Lösungen zu finden.

Stellungnahme

Kantonsschule Beromünster: Neues Mitglied der Schulkommission
Der Regierungsrat hat Brigitte Pajic-Eggspühler zum neuen Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Beromünster per 1. April 2024 gewählt. Brigitte Pajic-Eggspühler ist Augenärztin und wohnt in Beinwil am See. Sie ersetzt Annette Heuberger, die bereits 2022 von ihrem Amt zurückgetreten ist.

Kantonsschule Willisau: Wechsel in der Schulkommission
Alex Lötscher, Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Willisau seit 2011, tritt per 31. Juli 2024 zurück. Der Regierungsrat hat Adrian Bucher per 1. August 2024 zu seinem Nachfolger gewählt. Adrian Bucher ist Qualitätsbeauftragter Ausbildung und wissenschaftlicher Mitarbeiter Hochschulentwicklung an der PH Luzern.