Schweizerischer Städteverband

Bern (ots) – Ein leistungsfähiger und verträglicher Stadtverkehr bedingt Massnahmen über die Stadtgrenzen hinaus. Bund, Kantone, Städte und Agglomerationsgemeinden müssen deshalb bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eng zusammenarbeiten und der Bund muss sich auch künftig an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs beteiligen. Als Instrument dafür sollen die bewährten Agglomerationsprogramme weitergeführt werden, der administrative Aufwand muss aber sinken. Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden diskutierten am 23. November 2015 in Neuenburg die Zukunft der Programme.

Die Agglomerationsprogramme sind ein zentraler Baustein der Schweizer Verkehrs- und Agglomerationspolitik. Mit ihnen streben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden eine koordinierte Planung von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in urbanen Räumen an. Dabei arbeiten sie über Stadt-, Kantons-, zum Teil gar Landesgrenzen hinweg zusammen und berücksichtigen alle Verkehrsmittel, je nach Eignung vor Ort.

Städte fordern rasche Klarheit über die Zukunft der Agglomerationsprogramme

Für die Schweizer Städte sind die Agglomerationsprogramme zum unverzichtbaren Instrument geworden. Derzeit wird intensiv an der dritten Generation gearbeitet, die 2016 beim Bund eingereicht werden muss. Zugleich ist unklar, ob auf nationaler Ebene für die neuen Programme überhaupt Mittel zur Verfügung stehen – die bisherigen Gelder sind zu über 95 Prozent auf Projekte verteilt. «Die Städte sind darauf angewiesen, dass der Bund die Zukunft der Agglomerationsprogramme mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds rasch sichert», sagte Ursula Wyss, Präsidentin der Städtekonferenz Mobilität. Um Kontinuität zu garantieren, muss der neue Fonds jährlich rund 300 Millionen Franken für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass die Finanzierung lückenlos weitergeht. Falls der neue Fonds zu spät kommt, braucht es eine Überbrückungslösung.

Zusammenarbeit optimieren, administrativen Aufwand senken

An der Veranstaltung «Agglomerationsverkehr: Wenn der Stadtverkehr Grenzen sprengt» der Städtekonferenz Mobilität diskutierten am 23. November in Neuenburg rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Schweizer Städten das Potenzial der Agglomerationsprogramme. Die Städtekonferenz Mobilität ortet folgende Handlungsfelder:

1. Der Bund hätte die Möglichkeit, bis zur Hälfte der Investitionskosten zu übernehmen. Bis heute hat er diesen Rahmen jedoch nie ausgeschöpft. In der Regel stemmen Kantone und Gemeinden über 60 Prozent der nötigen Mittel. Damit Agglomerationsprogramme in Städten und Agglomerationen vorangetrieben werden können, muss es möglich sein, den maximal möglichen Beitragssatz zu erreichen.

2. Das Bundesamt für Raumentwicklung legt die Mitfinanzierung des Bundes aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse fest. Die Städtekonferenz Mobilität fordert, dass dabei künftig die Wirkung der Programme stärker gewichtet wird. Das ist nötig, da wichtige Massnahmen im dicht bebauten städtischen Raum rasch grosse Summen binden. Es geht dabei jedoch oft um Schlüsselprojekte, die einem Bevölkerungskreis dienen, der weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

3. Der administrative Aufwand bei der Aufnahme von Massnahmen in ein Programm, bei der Mitfinanzierung und beim Controlling der Umsetzung muss sinken. Hohe administrative Kosten mindern die Attraktivität der Agglomerationsprogramme. Die Mittel sollen stattdessen möglichst direkt in Massnahmen fliessen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen.

4. Der Bund fordert von Kantonen und Städten eine intensive Zusammenarbeit. Dem sollte eine ebenso intensive Abstimmung unter den verschiedenen für die Mobilität verantwortlichen Bundesämtern gegenüberstehen.

5. Das Bundesamt für Statistik hat seine Definition einer «Agglomeration» geändert. Städte und Agglomerationsgemeinden, die in der Vergangenheit Agglomerationsprogramme lanciert haben, dürfen aufgrund der neuen Definition nicht vom Instrument ausgeschlossen werden