Bern (ots) – Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, empfiehlt dem Nationalrat, der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» zuzustimmen. Die Steuergerechtigkeit muss Vorrang haben vor bescheidenen und zweifelhaften wirtschaftlichen Vorteilen.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Pauschalbesteuerung sind äusserst zweifelhaft, wie dies deren Abschaffung im Kanton Zürich gezeigt hat. Reiche Ausländerinnen und Ausländer lassen sich in der Regel nicht nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz nieder, sondern auch aufgrund der Lebensqualität und einem für verschiedene Aktivitäten günstigen Umfeld. Diese Personen werden deshalb auch im Falle der Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bleiben, zumal die Besteuerung der natürlichen Personen in der Schweiz tiefer ist als in den Nachbarländern. Handeln, bevor der internationale Druck wächst
Die ab 2016 geltende Verschärfung der Bedingungen für die Pauschalbesteuerung genügt nicht. Tatsächlich wird gegenwärtig auf internationaler Ebene nach Lösungen gesucht, um den Steueroptimierungspraktiken und dem Steuerdumping ein Ende zu bereiten. Es ist deshalb absehbar, dass die Schweiz in nächster Zeit wegen der Pauschalbesteuerung auch international ins Kreuzfeuer der Kritik gerät und der Druck für eine Abschaffung auch auf dieser Ebene zunehmen wird.
Es empfiehlt sich deshalb, dieser Situation vorzugreifen und für alle Bereiche – sowohl für die Unternehmenssteuern wie für die Steuern für Privatpersonen – ein Steuersystem einzurichten, das den Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit vor der Steuer und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird.
Das System der Pauschalbesteuerung ist bereits in fünf Kantonen (ZH, SH, AR, BS, BL) abgeschafft worden. Diese Kantone gehören alle zu den wettbewerbsfähigsten Kantonen der Schweiz und sie leben gut ohne Pauschalsteuern. Es ist höchste Zeit, dass andere von dieser Problematik betroffene Kantone – insbesondere in der Westschweiz – es dem Vorbild der fünf Deutschschweizer Vorreiterkantone gleichtun und ebenfalls den Weg in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit einschlagen.