Kanton Luzern, Hochrechnung I (Prognose Ertragsüberschuss)

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Staatskanzlei Luzern

Im Budget 2026 wurde ein Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken erwartet. Die Hochrechnung II/2026 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 423,5 Millionen Franken. Dies stellt eine Verbesserung von 415,9 Millionen Franken gegenüber dem vom Kantonsrat festgesetzten Budget dar, die jedoch vorwiegend auf Sondereffekten basiert. Die erneute Verbesserung gegenüber der Hochrechnung I (Prognose Ertragsüberschuss von 305,1 Millionen Franken) ist vor allem auf die Aufwertung des Landerwerbs von 74,5 Millionen Franken aus der Übertragung von Grundstücken an die Immobilien Campus Luzern-Horw AG zurückzuführen.

Der Regierungsrat rechnet für das Jahr 2026 nochmals mit einem besseren Abschluss. Nachdem die Hochrechnung I von einem Ertragsüberschuss von 305,1 Millionen Franken ausgegangen war, liegt die Hochrechnung II bei 423,5 Millionen Franken. Mehr als 300 Millionen Franken der Verbesserung gegenüber dem Budget resultieren auf den folgenden einmaligen Effekten:

–Eine aufgrund von grossen Unsicherheiten bewusst nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) führt zu einem Mehrertrag von 128 Millionen Franken.
–Die grosse Mehrheit der Innovationsbeiträge im laufenden Jahr für Betriebe dürfte aufgrund der Gesuchfristen erst im Jahr 2027 ausbezahlt werden, weshalb im Aufgabenbereich Wirtschaft eine Unterschreitung des Globalbudgets von 101,1 Millionen Franken erwartet wird. Die entsprechenden Mittel werden auf das Jahr 2027 übertragen.
–Aufwertung Landwert von 74,5 Millionen Franken aus der Übertragung von Grundstücken an die Immobilien Campus Luzern-Horw AG.

Staatssteuern neu leicht über Budget erwartet
Der Aufgabenbereich Steuern weist einen erwarteten Mehrertrag von 90,7 Millionen Franken aus. In der Hochrechnung I lag der Mehrertrag noch bei 46,5 Millionen Franken. Der Brutto-Staatssteuerertrag übertrifft das Budget um 15,1 Millionen Franken (Hochrechnung I: Unterschreitung von 44,8 Millionen Franken). Zur Verbesserung gegenüber der ersten Hochrechnung tragen die natürlichen Personen 17,6 Millionen Franken und die juristischen Personen 42,4 Millionen Franken bei. Die juristischen Personen liegen derzeit jedoch nach wie vor 7,8 Millionen Franken unter dem Budget. Eine unveränderte Verbesserung von 49 Millionen Franken wird bei den Grundstückgewinnsteuern erwartet; diese ist hauptverantwortlich für den Mehrertrag von 59,8 Millionen Franken bei den übrigen direkten Steuern. Trotz leichter Reduktion gegenüber der ersten Hochrechnung (damals erwartete Verbesserung 66,7 Mio. Fr.) wird beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer weiterhin mit einem deutlichen Mehrertrag von 51,2 Millionen Franken gerechnet. Bei der OECD-Ergänzungssteuer wird unverändert ein Minderertrag von 48,8 Millionen Franken erwartet.

Mehrheit der Hauptaufgaben sind auf Kurs und liegen unter Budget
In folgenden Hauptaufgaben wird eine Unterschreitung des Budgets erwartet:

–Allgemeine Verwaltung (6,7 Millionen Franken exkl. der oben erwähnten Aufwertung des Landwerts; vorab in der Informatik und bei den Dienstleistungen Personal)
–Öffentliche Ordnung und Sicherheit (0,4 Millionen Franken, vorab bei der Strafverfolgung)
–Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (0,4 Millionen Franken, Mehrertrag Kulturlastenausgleich)
–Soziale Sicherheit (11,1 Millionen Franken, Minderkosten aus dem neuen Kinderbetreuungsgesetz)
–Umwelt und Naturgefahren (1,4 Millionen Franken, Minderkosten Förderprogramm Energie)
–Finanzen und Steuern (105,3 Millionen Franken, vorab Steuern, exkl. der oben erwähnten SNB-Gewinnausschüttung)

Im Gegenzug wird in folgenden Hauptaufgaben mit einer Budgetüberschreitung gerechnet:

–Bildung (5,4 Millionen Franken, vorab Mehrklassen in der Berufs- und Weiterbildung sowie Minderertrag in der Volksschule)
–Gesundheit (5,4 Millionen Franken, höhere fallabhängigen Leistungen)
–Verkehr (1,3 Millionen Franken, Mehrkosten beim Unterhalt von Tiefbauten)
–Volkswirtschaft und Raumordnung (0,8 Millionen Franken, exkl. den oben erwähnten Innovationsbeiträgen)

Hochrechnung ist nur bedingt ein Indikator für künftige Finanzsituation
Finanzdirektor Reto Wyss kommentiert die zweite Hochrechnung so: «Das gute Ergebnis ist zwar erfreulich, die Ursachen für den erwarteten Ertragsüberschuss müssen jedoch differenziert beurteilt werden. Über 300 Millionen Franken der Verbesserung stammen aus einmaligen Effekten und aus einer unsicheren SNB-Ausschüttung, weshalb daraus keine nachhaltige Verbesserung abgeleitet werden kann».

Daher ist Reto Wyss überzeugt: «Die zweite Hochrechnung ändert nichts an der veränderten Ausgangslage, wie sie mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 kommuniziert wurde. Insbesondere ab 2029 wird es eine Herausforderung sein, gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben und die steigenden Ansprüche an den Staat mit volatilen Steuererträgen und sinkenden Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich zu decken.» Der Schlüssel für den künftigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben liege deshalb in einer Begrenzung des Ausgabenwachstum auf ein nachhaltig finanzierbares Mass. «Ein wichtiger Beitrag der Departemente an diesen Dauerauftrag ist eine hohe Budgetdisziplin, wie sie aus der zweiten Hochrechnung hervorgeht» ergänzt Finanzdirektor Reto Wyss. Die Jahresrechnung 2026 wird im März 2027 veröffentlicht.