Der

Gruppenbild des Urner Regierungsrats: (von links) Kanzleidirektor Roman Balli, Georg Simmen, Urban Camenzind, Daniel Furrer, Landammann Christian Arnold, Urs Janett, Céline Huber und Hermann Epp.

begrüsst die vom Bund geplanten Massnahmen, die eine Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse bremsen und den Schienengüterverkehr in einer schwierigen Phase stärken sollen. Gleichzeitig sieht er weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, damit die vom Volk beschlossenen Verlagerungsziele langfristig erreicht werden.

Der Bund hatte die Kantone eingeladen, zur Revision des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum neuen Zahlungsrahmen Stellung zu nehmen. Konkret soll die bisher bis 2030 befristete finanzielle Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs bis 2035 weitergeführt werden. Der Bund verzichtet dabei auf die bisherige Vorgabe, die Abgeltungen pro Sendung Jahr für Jahr zu senken, und kann die Beiträge künftig flexibler und bedarfsgerechter steuern. Dafür ist ein neuer Zahlungsrahmen von 486 Millionen Franken für die Jahre 2027 bis 2035 vorgesehen. Der Regierungsrat begrüsst diese Stossrichtung und deren rasche Umsetzung.

Als Kanton entlang der Nord-Süd-Transitachse ist Uri von den Auswirkungen des Strassengüterverkehrs überdurchschnittlich betroffen. Die hohe Verkehrsbelastung, die damit verbundenen Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die zunehmenden Staustunden beeinträchtigen Lebensqualität und Erreichbarkeit. Weicht der Verkehr bei Überlastung der Autobahn auf die Kantonsstrasse aus, wird insbesondere im Urner Oberland die Erreichbarkeit für die Bevölkerung wie auch für die Blaulichtorganisationen erheblich erschwert.

Positiv wertet der Regierungsrat, dass die durch die Einstellung der Rollenden Landstrasse frei werdenden Mittel zusätzlich für die Verlagerung eingesetzt werden sollen. Er erwartet, dass diese Gelder vollumfänglich und zweckgebunden verwendet werden.

Der Regierungsrat betont zugleich, dass diese Massnahmen eine schwierige Phase überbrücken, eine nachhaltige Trendumkehr aber nur mit leistungsfähigen Zulaufstrecken zur NEAT gelingt. Er fordert den Bund auf, gegenüber Deutschland und Italien in geeigneter Form auf einen beschleunigten Ausbau der ausländischen Zulaufstrecken sowie auf ein wirksames Baustellenmanagement hinzuwirken.