Mitteilung des Stadtrats Sursee, Budget 2019 Hoffen auf kantonale Stabilität

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Stadtrat Sursee, 2018,v.l.n.r. Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Bruno Peter, Stadtschreiber; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Beat Leu, Stadtpräsident; Michael Widmer, Finanzvorsteher; Bruno Bucher, Bauvorsteher

Die Stadt Sursee budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von rund 0,9 Mio. Franken. „Weh“ macht nach wie vor die Mehrbelastung durch das kantonale Sparprogramm KP17. Alleine der Mehraufwand bei den Ergänzungsleistungen AHV schlägt mit rund 780‘000 Franken zu Buche.

Die Stadt Sursee präsentiert erstmals ein Budget nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). Auf der einen Seite erhalten die Bürgerinnen und Bürger neu einen transparenteren Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Stadt als früher. „Auf der anderen Seite erfolgt die Budgetierung zu Handen der Stimmberechtigten nicht mehr kontenweise, sondern global pro Aufgabenbereich“, erklärt Gregor Schumacher, Bereichsleiter Finanzen. Insgesamt wurden für Sursee 13 Aufgabenbereiche geschaffen

Stadt macht Hausaufgaben

Für das Budget 2019 rechnete der letztjährige Finanz- und Aufgabenplan mit einem Defizit von 1,6 Mio. Franken. Nun legt der Stadtrat ein Budget mit einem Minus von rund 900‘000 Franken vor bei unverändertem Steuerfuss von 1.85 Einheiten. „Die Stadt macht ihre Hausaufgaben: So wurden in der Budgetphase 700‘000 Franken eingespart ohne bewährte Leistungen abzubauen“, hält Finanzvorsteher Michael Widmer fest. Die tiefen Zinsen wirken sich zudem nach wie vor günstig auf die Erfolgsrechnung der Stadt aus. Und während die Einnahmen aus Sondersteuern im kommenden Jahr stagnieren dürften, nehmen die ordentlichen Steuereinnahmen zu.

Ausgabenseitig steigen die Kosten aufgrund des Wachstums der Stadt und der Region (u.a. mehr Verwaltungsstellen), neuer gesetzlicher Vorgaben (u.a. Mittel und Gegenständeliste, MiGeL) und stadteigenen Projekten (u.a. Frühe Förderung, Arbeitsintegration) weiter an. „Es gilt also auch in Zukunft das Machbare vom Wünschbaren  zu trennen und die Wirksamkeit von Massnahmen zu prüfen“, so Widmer.

Innovative Finanzierungsmodelle

Insgesamt ist Sursee finanziell auf einem guten Weg. Das strukturelle Defizit scheint getilgt und der finanzpolitische Spielraum wächst. „Was die Bemühungen allerdings nach wie vor in Frage stellt, ist die Unberechenbarkeit des Kantons“, sagt der Finanzvorsteher. So trägt der Kanton aufgrund des Sparprogramms KP 17 auch im kommenden Jahr keine AHV-Ergänzungsleistungen mit, was einen Mehraufwand von rund 780‘000 Franken bedeutet. Ob und welche Mehrbelastungen von Seiten des Kantons in Zukunft auf die Stadt zukommen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollends abschätzbar. Klar ist aber: „Die Stadt Sursee kann grössere Mehrbelastungen auch künftig nicht einfach ohne einschneidende Massnahmen tragen“, hält Widmer fest. Denn die – auch vom Kanton gewünschte – dynamische Entwicklung der Stadt Sursee ziehe Folgekosten mit sich. „Wachstum hat seinen Preis“, so Widmer. Bis im Jahr 2024 sind Investitionen von über 100 Mio. Franken eingeplant (davon 40 Mio. spezialfinanziert).

Innovative Lösungen sind gefragt und werden u.a. bei den Investitionen bereits umgesetzt. So haben die Finanz- und BildungsvorsteherInnen der beteiligten Gemeinden im Sek-Kreis ein gemeinsames Finanzierungsmodell für das neue Sek-Schulhaus entwickelt. Vorausgesetzt der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger werden die Nachbargemeinden rund 17 Mio. Franken an den Bau beisteuern. Details dazu werden an einer Pressekonferenz Ende dieser Woche kommuniziert.

Ob die weiteren Investitionen die Stadt tatsächlich in dieser Höhe belasten werden, ist offen. Teilweise werden bei Projekten die Finanzierungsschlüssel noch verhandelt und noch ist nicht ganz klar, mit welchen Erträgen bei der Mehrwertabgabe gerechnet werden kann. Im Sinne der Transparenz sind im Aufgaben- und Finanzplan die vollen Investitionsbeträge ausgewiesen.

 

Erfolgsrechnung:
           
AB Bezeichnung  Budget 2019 AFP 2020 AFP 2021 AFP 2022
       
10 Präsidiales und Verwaltung            2 759 400            2 787 000            2 795 000            2 803 000
15 Zentrale Dienste               474 400               490 000               473 000               495 000
20 Gesundheit            2 535 400            2 538 000            2 540 000            2 543 000
25 Soziale Sicherheit          10 837 000          10 890 000          10 912 000          10 935 000
30 AltersZentrum                       –                       –                       –                       –
35 Finanzen           -2 100 200           -2 474 000           -2 677 000           -2 994 000
40 Steuern         -35 619 500         -36 216 000         -36 704 000         -37 198 000
45 Planung und Bauberatung               437 800               461 000               458 000               453 000
50 Bau und Unterhalt            4 710 700            4 790 000            5 542 000            6 304 000
55 Öffentliche Sicherheit               673 700               654 000               689 000               741 000
60 Bildung          13 602 000          14 688 000          14 836 000          15 109 000
65 Sport und Kultur            1 900 900            1 923 000            1 924 000            1 926 000
70 Gesellschaft               715 200               736 000               739 000               741 000
       
Globalbudget Stadt Sursee              926 800            1 267 000            1 527 000            1 858 000
(- = Ertragsüberschuss/ + = Aufwandüberschuss)
Nettoinvestitionen:
     
AB Bezeichnung  Budget 2019 AFP 2020 AFP 2021 AFP 2022
       
10 Präsidiales und Verwaltung                       –                       –                       –                       –
15 Zentrale Dienste               851 000                       –                       –                       –
20 Gesundheit                       –                       –                       –                       –
25 Soziale Sicherheit                       –                       –                       –                       –
30 AltersZentrum St. Martin               250 000               750 000            4 650 000              700 000
35 Finanzen                       –                       –                         –
40 Steuern                       –                       –                       –                       –
45 Planung und Bauberatung                 50 000                       –                       –                       –
50 Bau und Unterhalt          19 423 000          21 206 000          21 783 000          19 598 000
55 Öffentliche Sicherheit            1 759 000            2 865 000            5 775 000            7 065 000
60 Bildung               307 000               280 000               344 000               307 000
65 Sport und Kultur                       –                       –                       –                       –
70 Gesellschaft                       –                       –                       –                       –
       
Nettoinvestitionen     22 640 000.00     25 101 000.00     32 552 000.00     27 670 000.00

 

Die ordentliche Einwohnergemeindeversammlung findet am 10. Dezember 2018, 19.30 Uhr, im Rathaus statt. Kontakt für Rückfragen: Michael Widmer, Finanzvorsteher, 041 926 90 72. www.sursee.ch

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