Luzerner Regierungsrat ab 2023
Stadt Luzern: Kredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 13 wurde unterschritten
Am 18. Juni 2019 hat der Kantonsrat den Sonderkredit von 20,1 Mio. Franken für die Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Fluhmühle bis und mit der Einmündung Lindenstrasse in der Stadt Luzern bewilligt. Die Bauhauptarbeiten dauerten von Januar 2021 bis September 2023. Der Kanton Luzern hat im Rahmen des Projekts die rund 100-jährige SBB-Überführung Fluhmühle ersetzt und neu erstellt. Mit der neuen Überführung wurde der Strassenraum verbreitert und erhöht, damit das Lichtraumprofil der SBB vergrössert werden konnte. Die Kantonsstrasse wurde über den gesamten Projektabschnitt verbreitert, um beidseitig neue Velostreifen zu erstellen sowie eine Busspur zu schaffen. Ausserdem wurden die Strassenentwässerung und die Strassenbeleuchtung vollständig erneuert. Es wurden verschiedene Kunstbauten neu erstellt, um die erforderlichen Breiten- und Höhenanpassungen umzusetzen. Die Bauarbeiten an der Überführung und den angrenzenden Bauwerken erfolgten bei laufendem Strassen- und Bahnbetrieb und erforderten aufwändige Schutzgerüste sowie Schutztunnel. Das Projekt konnte mit Gesamtkosten von 20’133’455 Franken abgerechnet werden. Der bewilligte Kredit wurde unter Aufrechnung der Teuerung von 1’174’633 Franken um 1’141’178 Franken unterschritten. Die Kreditabrechnungen der weiteren Abschnitte auf der Kantonsstrasse K 13 – Einmündung Lindenstrasse bis Schiff (B 81) und Grenzweg bis Fluhmühle (B 82) schlossen ebenfalls positiv ab.
Regierungsrat bewilligt Deponieprojekt in Schüpfheim
An der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2025 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Schüpfheim eine Änderung des Zonenplans und damit zusammenhängend des Bau- und Zonenreglements (BZR) zur Ausscheidung einer Deponie im Gebiet Ei. In diesem Gebiet ist ein Projekt für eine Deponie des Typs A für sauberes, unbelastetes Aushub- und Ausbruchmaterial geplant. Die Fläche der Deponiezone umfasst rund 6,34 Hektaren, über einen Zeitraum von rund 15 Jahren sollen darauf rund 276’000 Kubikmeter Aushubmaterial abgelagert werden. Der Bedarf für eine solche Deponie ist nachgewiesen. Der Regierungsrat bewilligt das Deponieprojekt und genehmigt die damit zusammenhängende Anpassung der Nutzungsplanung.
Sursee: Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements genehmigt
An der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2025 haben die Stimmberechtigten der Stadt Sursee die Teilrevision der Ortsplanung 2024/25 beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde eine Verwaltungsbeschwerde betreffend zwei Grundstücken eingereicht. Damit diejenigen Grundstücke, die von der Beschwerde nicht betroffen sind, zeitnah Rechts- und Planungssicherheit haben, hat der Regierungsrat die unbestrittenen Teile der Teilrevision der Ortsplanung 2024/25 genehmigt. Der Regierungsrat wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Verwaltungsbeschwerde befinden. Des Weiteren haben die Stimmberechtigten der Stadt Sursee am 25. März 2026 die Teilrevision des Bau- und Zonenreglements (BZR) im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Solar-Initiative beschlossen. Mit dem revidierten Kantonalen Energiegesetz ist die Forderung der Solar-Initiative nach einer vollflächigen solaren Nutzung aller geeigneten Dächer im Grundsatz erfüllt. Um den Gegenvorschlag planungsrechtlich umzusetzen, wurde das BZR entsprechend angepasst. Die Änderung des Zonenplans und des BZR sind recht- und zweckmässig. Der Regierungsrat die Teilrevision des BZR betreffend Umsetzung Gegenvorschlag Solar-Initiative genehmigt.
Kantonsschule Reussbühl: Neues Mitglied der Schulkommission
Der Regierungsrat hat Cédric Eberli, Schulleitungsmitglied der Schule Fluhmühle in Luzern, rückwirkend auf den 1. August 2026 als Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Reussbühl gewählt. Er ersetzt Dejan Jokic, der per Ende Juli 2026 zurücktrat.
Kantonsschule Willisau: Neues Mitglied der Schulkommission
Der Regierungsrat hat Martin Bättig, Schulleiter der Schule Grosswangen, rückwirkend auf den 1. August 2026 als Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Willisau gewählt. Er ersetzt Thomas Graber, der per Ende Juli 2026 zurücktrat.