Luzerner Kantonsrat Symbolbild
Für die Sanierung verschmutzter Böden müssen Kanton und Gemeinden künftig gemeinsam bezahlen, wenn die ursprünglichen Verursacher nicht ermittelt werden können. Dies hat der Kantonsrat entschieden. Angepasst wird das Prämienverbilligungsgesetz, was Änderungen für Konkubinatspaare mit sich bringt.
Deponien und andere mit Abfällen belastete Standorte müssen saniert werden. Können die Verursacherinnen und Verursacher der Umweltbelastungen nicht ermittelt werden, entstehen Ausfallkosten. Diese tragen die Gemeinden seit 2017 allein, aktuell noch bis Ende 2026. Ab 2027 übernehmen Kanton und Gemeinden diese Kosten je zur Hälfte. Das hat der Kantonsrat am ersten Tag der Juni-Session beschlossen (B 83). Die Regierung hatte beantragt, dass weiterhin die Gemeinden die Kosten allein bezahlen.
Der Kanton Luzern muss sein Prämienverbilligungsgesetz den neuen Bundesvorgaben anpassen. Der Kantonsrat hat der Teilrevision (B 90) zugestimmt. Neu ist unter anderem, dass Konkubinatspaare mit gemeinsamen Kindern bei der Berechnung der Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie Ehepaare.
Abstimmung zum E-Governement-Gesetz im November
Gutgeheissen hat der Kantonsrat in zweiter Beratung das E-Government-Gesetz (B 71) für eine moderne, digitale Verwaltung. Die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen lehnt das Parlament ab. Die Stimmberechtigten werden am 29. November an der Urne über die beiden Vorlagen entscheiden.
Der Kantonsrat hat den Jahresbericht 2025 (B 94) ohne Gegenstimme genehmigt. Die Erfolgsrechnung 2025 des Kantons schliesst bei einem Aufwand von rund 4,6 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 338,2 Millionen Franken ab.
Neuer Oberstaatsanwalt gewählt
Der Kantonsrat hat Pascal Lüthi-Keller zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Luzern gewählt. Er übernimmt die Nachfolge von Daniel Burri, der nach 16 Jahren als Oberstaatsanwalt Ende Jahr pensioniert wird. Pascal Lüthi-Keller tritt sein Amt Anfang 2027 an (Mitteilung vom 20. November 2025).
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Daniel Gasser (Die Mitte, Ebikon). Er war seit 2014 Mitglied des Luzerner Kantonsparlaments. Seine Nachfolgerin wird Carmen Holdener (Die Mitte, Meggen).
Am ersten Tag der Juni-Session hat der Luzerner Kantonsrat 14 Traktanden behandelt. Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden. Der Kantonsrat trifft sich am Dienstag, 23. Juni zum zweiten Tag der Juni-Session. Behandelt wird unter anderem der Sonderkredit für das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg.